Allgemeine bedingungen für den vertragsabschluss auf distanz über zahlungsdienste

In diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend: „die Allgemeinen Bedingungen”) werden die Bedingungen für die Beziehungen zwischen Monty Global Payments S.A.U. E.P. - ein in das der Banco de España unterstehenden Sonderregister der Zahlungsinstitute unter der Nummer 6814 eingetragenes Zahlungsinstitut (nachfolgend: „MGP” oder „das UNTERNEHMEN”) mit Gesellschaftssitz in 28010 Madrid, c/ Miguel Ángel 21, 7. Etage und Steuernummer A-83949222, und natürlichen Personen (nachfolgend: „die Benutzer”) in Bezug auf die Nutzung von Remote-Zahlungsdiensten unter der eingetragenen Marke MGP CLICKTRANSFER geregelt. Diese Zahlungsdienste geben dem Benutzer die Möglichkeit, Zahlungsvorgänge vertraglich zu vereinbaren, anzuordnen, Anweisungen zu erteilen, Vorgänge einzusehen und allgemein telefonisch (Festnetz und/oder per Mobiltelefon) und per Internet mit MGP in Kontakt zu treten, was über die Verwendung eines von MGP für die Online-Applikation zur Unterstützung dieser Dienstleistung erstellten Sicherheitssystems mit Benutzernamen erfolgt. Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt in jedem Fall gemäß den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Vorschriften für den elektronischen Vertragsabschluss.

Der (die) Name(n) des/der Domains/Domaine, über das/die Sie Zugang zum Portal [von CLICKTRANSFER] (nachfolgend: „das Portal”) erlangt haben ist/sind Eigentum von MGP. Diese/r Domainname/n darf/dürfen keinesfalls im Zusammenhang mit Inhalten, Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden, die nicht Eigentum von MGT sind. In keinem Fall darf bei den Endnutzern Verwirrung hervorgerufen werden bzw. MGP in Verruf gebracht werden.

1. Auslegung.

Das zwischen MGP und dem Benutzer (nachfolgend: die „Parteien”) eingegangene Rechtsverhältnis, dessen Wille einmalig, ausschließlich und vollständig in diesen Allgemeinen Bedingungen zum Ausdruck kommt, die ggf. abgeschlossenen Verträge über zusätzliche Dienstleistungen und jene Anhänge, die im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien aufgenommen werden, werden nachfolgend als „Vertrag” bezeichnet.

Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen gelten als Benutzer all jene, die mit oder ohne Anmeldung die Online-Plattform benutzen. Des Weiteren gilt eine Person als Benutzer oder Kunde, wenn sie mindestens einen Vorgang vollständig eingeleitet hat.

Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und den in ggf. von den Parteien in anderen Dokumenten vereinbarten Sonderbedingungen (nachfolgend: „Sonderbedingungen”) haben letztere stets Vorrang in Bezug auf die den Allgemeinen Bedingungen widersprechende Aspekte.

2. Anwendungsbereich.

In diesen Allgemeinen Bedingungen sind die Benutzungsbedingungen enthalten, die den Zugang zum Portal, das Surfen und die Benutzung des Portals regeln. Des Weiteren werden darin sämtliche im Zuge der Verwendung, Erbringung und/oder vertraglichen Vereinbarung von ggf. angebotenen Produkten oder Dienstleistungen entstehende Haftungsfragen reguliert. Gleiches gilt für deren Inhalte, unbeschadet der Tatsache, dass MGP berechtigt ist, Sonderbedingungen für die Benutzung, Erbringung und/oder vertragliche Vereinbarung von ggf. über das Portal angebotenen Produkten oder Dienstleistungen aufzustellen. Der Zugriff auf das Portal, das Ausfüllen von Formularen, das Versenden von Informationsanforderungen, Anfragen, das Unterbreiten von Vertragsangeboten und allgemein jegliche, den voranstehenden Handlungen ähnliche Vorgänge, die über die im Portal vorhandenen Formulare, elektronische Mailboxen oder andere Kontaktformen abgewickelt werden, gehen mit der Erlangung der Eigenschaft des Benutzers seitens all jener Personen einher, die im Portal surfen, und bedeutet die vorbehaltslose Annahme sämtlicher, in den Allgemeinen Bedingungen und/oder ggf. abgeschlossenen Sonderbedingungen enthaltenen Normen. Sie finden auf die folgenden Zahlungsdienstleistungen und -vorgänge von MGP Anwendung:

• Geldüberweisungen.
• Die Abwicklung von Zahlungsvorgängen, bei denen die Zustimmung des Auftraggebers zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs über Telekommunikationsgeräte, digitale oder computertechnische Einrichtungen übermittelt wird und die Zahlung über einen Netzbetreiber oder ein Telekommunikations- oder Computersystem erfolgt, das lediglich eine Vermittlerrolle zwischen dem Kunden und MGP einnimmt.

3. Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen.

Der Zugang zum Portal ist für die Benutzer frei und kostenlos. Die Verwendung, Erbringung und/oder vertragliche Vereinbarung von ggf. von MGP angebotenen Produkten oder Dienstleistungen können jedoch der vorherigen Erfüllung formeller Voraussetzungen, wie z.B. das Ausfüllen des entsprechenden Formulars und die vorherige Annahme der darauf anwendbaren Allgemeinen Bedingungen und Sonderbedingungen, unterliegen. Der alleinige Zugang zum Portal geht mit keinerlei Verbindung oder kommerziellen Beziehung zwischen CLICKTRANSFER als eingetragene Marke von MGP und dem Benutzer einher, sofern die dafür erforderlichen Grundlagen nicht geschaffen sind und der Benutzer zuvor nicht sein Einverständnis mit den ggf. festgelegten Bedingungen erteilt hat. Die Aufnahme von Informationen zu über CLICKTRANSFER angebotenen Produkten oder Dienstleistungen in das Portal dient lediglich Informations- und Werbezwecken, sofern ausdrücklich keine weitere Zweckbestimmung festgelegt worden ist. Die Inhalte des Portals können keinesfalls als Beratung jeglicher Art erachtet werden. CLICKTRANSFER informiert den Benutzer über die technischen Voraussetzungen für das Herunterladen von Informationen und Inhalten des Portals. Der Benutzer wird gebeten, diese Warnmeldungen zu beachten, da MGP keinerlei Haftung für Schäden und Nachteile übernimmt, die in der Computerhardware des Benutzers infolge einer unsachgemäßen oder fahrlässigen Verwendung des Portals oder einer Nichteinhaltung der Anweisungen von CLICKTRANSFER entstehen können. Ist für die Benutzung, Erbringung und/oder vertragliche Vereinbarung von jeglichen über das Portal angebotenen Produkten oder Dienstleistungen eine Anmeldung des Benutzers erforderlich, verpflichtet sich dieser, ehrliche und rechtmäßige Informationen zu übermitteln, um somit die Authentizität all jener Daten sicherzustellen, die er beim Ausfüllen von Standardformularen für den Zugriff auf die entsprechenden Produkte oder Dienstleistungen eingibt.

Für die Benutzeridentifikation zur Abwicklung von Vorgängen über die MGP-Plattform sind die Benutzer verpflichtet, ihre E-Mail-Adresse und das Passwort anzugeben, welche sie zum Zugang zur Online-Plattform verwenden werden. Nach Übermittlung der Kontaktdaten wird dem Benutzer eine E-Mail mit einem Link zugesendet, über den er sein Benutzerkonto aktivieren kann. Bei Aktivierung des in der besagen E-Mail übermittelten Links wird der Benutzer gebeten, ein einmaliges Passwort einzugeben, das er auf seinem in der Kontaktinformation angegebenen Mobiltelefon erhalten hat.

MGP ist berechtigt, jederzeit die Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen zwecks Aktualisierung und Verbesserung der Sicherheitssysteme abzuändern. Der Benutzer wird darüber über die Plattform entsprechend informiert.

MGP behält sich das Recht vor, die Kenndaten des Benutzers über Mittel, auf die es Zugriff hat, zu überprüfen und zu vergleichen.

Nach vorheriger Unterrichtung des Benutzers ist MGP berechtigt, die beschriebenen Authentifizierungsmechanismen zwecks Anpassung an die technologische Entwicklung zu verändern.

Die Benutzer sind für die angemessene Aufbewahrung und Geheimhaltung aller von MGP übermittelten Kenndaten und/oder Passwörtern verantwortlich. Sie verpflichten sich, sie Dritten weder vorübergehend noch permanent zur Benutzung zur Verfügung zu stellen, bzw. deren Benutzung durch Unbefugte keinesfalls zuzulassen. Der Benutzer haftet für die Verwendung und/oder vertragliche Vereinbarung von über das Portal angebotenen Produkten oder Dienstleistungen durch Dritte, die hierfür unrechtmäßig ein vom Benutzer aufgrund fehlender Sorgfalt oder Verlust mitgeteiltes Kennwort oder Passwort verwenden. Angesichts des Voranstehenden ist der Benutzer verpflichtet, CLICKTRANSFER unverzüglich all jene Umstände mitzuteilen, die zu einer unrechtmäßigen Verwendung der Kenndaten und/oder Passwörter führen könnten, wie z.B. Diebstahl, Verlust oder unbefugter Zugang zu diesen Daten durch Dritte, um eine sofortige Annullierung zu veranlassen. Solange derartige Umstände nicht mitgeteilt werden, ist MGP von jeglicher Haftung befreit, die aus der unrechtmäßigen Benutzung der Kenndaten oder Passwörter durch unbefugte Dritte erwachsen könnte. Der Zugang zum Portal, das Surfen und die Nutzung des Portals sowie ggf. die Verwendung oder vertragliche Vereinbarung von über das Portal angebotenen Produkten oder Dienstleistungen erfolgt unter der alleinigen und ausschließlichen Haftung des Benutzers, der sich daher verpflichtet, sämtliche zusätzliche, von CLICKTRANSFER, MGP oder von MGP befugtem Personal erteilte Anweisungen bezüglich der Benutzung des Portals und seiner Inhalte sorgfältig und treu umzusetzen. MGP ist berechtigt, in seinem Portal Handelsmarken oder sonstiges Material zu erwähnen, das geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten Dritter unterliegt und sich in deren Eigentum befindet. Ihre Benutzung erfolgt auf Grundlage von mit den Rechtsinhabern abgeschlossenen Verträgen bzw. gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Benutzer verpflichtet sich, die Inhalte, Produkte und Dienstleistungen sorgfältig, korrekt und rechtmäßig in Einklang mit der geltenden Gesetzgebung zu benutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, folgende Handlungen zu unterlassen:

1. Ihre Verwendung zu Zwecken oder Wirkungen, die gegen das Gesetz, die Moral, die allgemein anerkannten guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen oder den von CLICKTRANSFER erhaltenen Anweisungen zuwiderlaufen.
2. Ihre Verwendung zur Verletzung der legitimen Interessen von MGP oder Dritter.
3. Die Verwendung der über das Portal oder die Dienstleistungen erlangten Inhalte, Produkte und insbesondere Informationen aller Art zum Versand von Werbung, Mitteilungen mit direkten Verkaufsabsichten oder jeglichem weiteren kommerziellen Zweck bzw. von nicht angeforderten Nachrichten an eine größere Personengruppe unabhängig von ihrem Zweck sowie die Vermarktung oder Verbreitung jeglicher Art von dieser Information.

Die über die MGP-Plattform abgewickelten und durch Authentifizierungsmittel überprüften Vorgänge gelten in jedem Fall als gültig und vom Kunden ausgeführt und besitzen daher volle Rechtsgültigkeit.

Von unserer Online-Applikation wird der Google Places API Web Service verwendet. Diese Applikation und die Autovervollständigung von Sites besitzen eine gemeinsame Einsatzquote, wie in der Dokumentation über Nutzungsbeschränkungen beschrieben wird. Somit unterliegt der Benutzer bei Benutzung der Applikation den Leistungsbedingungen von Google, mit denen er sich ausdrücklich einverstanden erklärt.

4. Betrieb. Anmeldung und Nachweis der Vorgänge

Nachdem der Benutzer seinen ersten Vorgang eingeleitet hat, gilt es als Kunde. Die Ausführung eines vom Kunden angeordneten Geschäfts erfolgt erst dann, von MGP die dafür erforderlichen Geldmittel über ein jegliches in der Plattform angegebene Mittel auf dem diesbezüglich von CLICKTRANSFER angegebenen Bankkonto (nachfolgend: „CLICKTRANSFER-Konto“) erhalten hat.

Da zwischen der Einleitung der Ausführung der Zahlungsanweisung durch den Kunden und deren effektiven Ausführbarkeit eine gewisse Zeit verstreichen kann, können positive oder negative Wechselkursschwankungen eintreten. In diesen Zusammenhang kennen MGP und der Kunde an, dass auf den angewiesenen Vorgang jener Wechselkurs zur Anwendung kommt, der zum Zeitpunkt und am Tag der Einleitung der Vorgangs Bestand hatte, und erklären sich damit einverstanden.

Der Kunde ist berechtigt, im Zuge der Abwicklung der einzelnen Vorgänge von der Online-Applikation aus eine Kopie des Vorgangs auszudrucken. Darüber hinaus erhält er von CLICKTRANSFER eine E-Mail oder SMS zur Bestätigung. Der Kunde kann darüber hinaus direkt in der Applikation die ausgeführten Vorgänge abrufen, und zwar innerhalb eines von der Applikation zugelassenen Zeitfensters und unter Eingabe der von MGP erstellten Identifizierungsschlüssel.

MGP erstellt zum Nachweis der ausgeführten Vorgänge eine elektronische Datei mit allen Vorgängen.

Die Parteien vereinbaren, der eigenhändigen, elektronischen oder über die persönliche Identifizierung ermöglichende Keys und/oder Codes erbrachten Unterschrift des Kunden die gleiche rechtliche Bedeutung beizumessen.

5. Zustimmung und Genehmigung von Zahlungsanweisungen.

Die Zustimmung des Auftraggebers zur Ausführung einer Zahlungsanweisung erfolgt stets durch Bestätigung des Vorgangs seitens des Kunden mittels der dafür eigens in der Online-Applikation eingerichteten Mechanismen. Hierfür können die von MGP festgelegten und zur Identifizierung des Kunden dienenden Keys, Codes und/oder Sicherheitssysteme verwendet werden. Im Fall von Zweifeln bezüglich der Echtheit oder Identität einer die Zahlungsanweisung genehmigenden Unterschrift ist MGP berechtigt, die Wirksamkeit des Vorgangs so lange auszusetzen, bis vollkommen zufriedenstellende Beweise erbracht oder ausreichende Garantien vorgelegt worden sind.

6. Rückgängigmachung der Anweisung und Annullierung von Vorgängen.

Eine bereits bei MGP eingegangene und an den MGP-Partner im Zielland („der Partner”) weitergeleitete Zahlungsanweisung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Zu einem früheren Zeitpunkt ist es jedoch möglich, die Zustimmung über die Online-Plattform oder den Kundendienst zu widerrufen. In einem solchen Fall zahlt MGP dem Kunden das Geld zurück.

Eine an den Partner übersandte Zahlungsanweisung kann annulliert werden, sofern der Partner MGP bestätigen kann, dass keine Auszahlung am Zielort stattgefunden hat. MGP wird alles in seinen Kräften stehende unternehmen, damit die Ausführung der jeweiligen Zahlungsanweisung blockiert wird, was angesichts der Geschwindigkeit der Ausführungsprozesse und der Beteiligung von Dritten am gesamten Vorgang jedoch keinesfalls garantiert werden kann.

Sofern die Zahlungsanweisung die MGP-Systeme nicht verlassen hat und sie nicht an den Partner versandt worden ist, veranschlagt MGP keinerlei Gebühren für die Stornierung des Vorgangs. Sollte sie bereits an den Partner übersandt worden sein, wird letzterer mit der Stornierung des Vorgangs beauftragt. Die mit dieser Stornierung einhergehenden Kosten können in Rechnung gestellt werden. Derartige Kosten dürfen keinesfalls die festgelegten Höchstgebühren für eine Überweisung überschreiten.

7. Anwendbare Kosten, Gebühren und Wechselkurse.

Die von MGP für Zahlungsanweisungen ins Ausland veranschlagten Gebühren setzen sich aus einem festen Höchstbetrag von 20€ und einem Prozentsatz von maximal 10% des über die Zahlungsanweisung zu versendenden Nominalbetrags zusammen. Der anwendbare Betrag richtet sich dabei nach dem Zielland. Die Gebühren sind im Beleg der Zahlungsanweisungen aufgeführt, werden dem Kunden vor Abwicklung einer Zahlungsanweisung angezeigt und sind darüber hinaus auch auf der Website von MGP (www.montyglobal.es) einsehbar. Der Kunde kann diesbezügliche Auskünfte auch beim telefonischen Kundendienst einholen.

Sollten die Zahlungsanweisungen in einer anderen Währung als der des Ziellandes gezahlt worden sein, wird neben der Festgebühr der auf den jeweiligen Vorgang anwendbare Wechselkurs angezeigt. Der Wechselkurs ist im Beleg der Zahlungsanweisung aufgeführt und wird dem Kunden bei Ausführung der Zahlungsanweisung angezeigt. Der Kunde kann diesbezügliche Auskünfte auch beim telefonischen Kundendienst einholen.

Die für die Zahlungsdienste veranschlagten Gebühren gehen stets zu Lasten des Auftraggebers oder Inhabers des Vorgangs, welcher den entsprechenden Betrag zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vorgangs zu entrichten hat. Den Empfängern am Zielort werden somit keinerlei Gebühren oder Extrakosten in Rechnung gestellt, unbeschadet der von den Behörden des Empfängerlandes der Überweisung den Empfängern auferlegten Steuern oder Abgaben.

MGP ist berechtigt, gemäß den Bestimmungen von Klausel 6 Kosten für die Stornierung einer Zahlungsanweisung in Rechnung zu stellen.

Wird die Auszahlung einer Zahlungsanweisung aus objektiv gerechtfertigten Gründen zurückgewiesen, können, wie in Klausel 9 aufgeführt, von MGP die Kosten für die Benachrichtigung des Kunden veranschlagt werden.

Sind drei (3) Monate nach Erhalt der Mittel der Geldsendung vergangen, ohne dass die Zahlungsanweisung am Zielort ausgeführt werden konnte bzw. das Geld aus von MGP nicht zu verantwortenden Gründen an den die Sendung anweisenden Kunden zurückgezahlt werden konnte, kann MGP eine monatliche Gebühr zu Lasten dieser Mittel für Vorgänge zu deren Aufrechterhaltung und Schutz veranschlagen.

8. Geldwechsel. Entgegennahme und Ausführung von Zahlungsanweisungen.

MGP erbringt Geldwechseldienste lediglich dann, wenn sie mit einem der vom Kunden gemäß Vertrag beantragten Vorgänge in Verbindung stehen. Es werden keinesfalls Beratungsdienste bezüglich der für den Vorgang zu verwendenden Währung vorgenommen. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass MGP Vorteile aus der Wechselkursdifferenz zwischen Ankauf der ausländischen Währung und dem bei Ausführung des Vorgangs gültigen Wechselkurs entstehen können. Der Wechselkurs wird in jedem Fall während des Erstellungsprozesses der Überweisung eingeblendet und erscheint auch auf dem Beleg über den Vorgang.

Als Zeitpunkt des Eingangs einer Zahlungsanweisung gilt der Moment, in dem diese von MGP entgegengenommen wird. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen für MGP geltenden Werktag, gilt die Zahlungsanweisung als am nächstfolgenden Werktag erhalten. MGP ist berechtigt, eine Zeitgrenze aufzustellen, ab der jede eingegangene Zahlungsanweisung als am nächsten Werktag erhalten gilt. Dies ist dem Auftraggeber im Voraus mitzuteilen. Die Ausführung der Zahlungsanweisungen erfolgt, sobald der Auftraggeber MGP die erforderlichen Geldmittel bereitgestellt hat.

Nach Erhalt einer Zahlungsanweisung kann MGP: (i) diese annehmen und die Ausführung einleiten; (ii) eine Bestätigung oder zusätzliche Informationen vom Kunden einfordern, wenn dies von MGP aus jeglichen Gründen für notwendig erachtet wird; (iii) im Fall von Sicherheitsproblemen den Zahlungsvorgang blockieren, oder (iv) den Vorgang gemäß den Bestimmungen der nachfolgenden Klausel zurückweisen.

9. Zurückweisung von Zahlungsanweisungen.

MGP behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Zahlungsanweisung gemäß den Bestimmungen dieser Klausel zurückzuweisen, ohne dabei gegenüber dem Kunden haftbar gehalten werden zu können.

In den folgenden Fällen ist MGP berechtigt, eine Zahlungsanweisung zurückzuweisen:

1. Nichterfüllung seitens des Kunden der Voraussetzungen und Bedingungen für die korrekte Ausführung der Anweisung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags.
2. Im Fall, dass der anweisende Kunde vor Ausführung des Vorgangs MGP über keine der ausdrücklich in der Plattform eingerichteten Medien die erforderlichen Geldmittel gezahlt hat.
3. Im Fall, dass sich eine jegliche der vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags oder bei dessen Erstellung und Verhandlung abgegebene Erklärung oder Äußerung als falsch erweist.
4. Sollte nach Ansicht von MGP die Ausführung des Vorgangs unrechtmäßig sein oder gegen die Vorschriften in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen.
5. Im Fall, dass MGP die Zurückweisung des Vorgangs für erforderlich hält, um sich vor möglichem Betrug oder einer starken Volatilität der Märkte zu schützen.

Die Zurückweisung der Zahlungsanweisung ist dem Kunden von MGP mitzuteilen. Dabei sind weitestgehend die Gründe sowie die Verfahren zur Berichtigung von eventuellen Fehlern anzugeben, die ggf. zur Zurückweisung geführt haben. Ist die Zurückweisung objektiv gerechtfertigt, können von MGP die Kosten für die Benachrichtigung des Kunden in Rechnung gestellt werden. Diese dürfen in keinem Fall über den Höchstgebühren für die Abwicklung von Geldüberweisungsvorgängen liegen.

Zurückgewiesene Zahlungsanweisungen gelten als nicht erhalten.

10. Benachrichtigung im Fall von nicht genehmigten Vorgängen oder nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zahlungsanweisungen. Diesbezügliche Haftung seitens MGP.

Sollte der Kunde Kenntnis über die Ausführung eines nicht genehmigten Vorgangs bzw. über eine nicht ordnungsgemäße Ausführung erlangen, ist er verpflichtet, dies MGP unverzüglich mitzuteilen, um im Rahmen des Möglichen eine Berichtigung vorzunehmen. Der Kunde muss dabei die entsprechenden Nachweise zur Bekräftigung seiner Behauptung beibringen.

Sollte der ausreichende Nachweis über die Durchführung seitens MGP von nicht genehmigten Zahlungsvorgängen erbracht werden und diese Ausführung auf eine grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sein, ist MGP verpflichtet, dem Auftraggeber den Betrag des nicht genehmigten Vorgangs unverzüglich zurückzuzahlen. Bei Vorgängen infolge von betrügerischem Handeln, Nichterfüllung oder Fahrlässigkeit des Kunden, wird dieser für jegliche Verluste haftbar gehalten.

11. Ausführungsfrist, Wertstellungsdatum

Im Fall von Zahlungsvorgängen, die in Euro getätigt werden, stellt MGP deren Gutschrift auf dem Konto des Erbringers der Zahlungsdienste des Empfängers innerhalb einer Frist von maximal einem Werktag ab dem wirksamen Erhalt der Zahlungsanweisung sicher.

Bei Zahlungsvorgängen, die in anderen Währungen als dem Euro getätigt werden, kommen folgende Fristen zur Anwendung: (i) Befindet sich das Konto des Erbringers der Zahlungsdienste in der Europäischen Union, stellt MGP sicher, dass die Geldmittel vor Ablauf des vierten Werktags ab dem wirksamen Erhalt der Zahlungsanweisung gutgeschrieben werden; (ii) Befindet sich das Konto des Erbringers der Zahlungsdienste des Empfängers außerhalb der Europäischen Union, versucht MGP sicherzustellen, dass die Gelder schnellstmöglich auf dem Zielkonto gutgeschrieben werden.

Der Erbringer der Zahlungsdienste des Empfängers muss sicherstellen, dass der Betrag des Zahlungsvorgangs unmittelbar nach dessen Gutschrift auf dem Konto des Erbringers der Zahlungsdienste des Empfängers letzterem zur Verfügung gestellt wird. MGP wird diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit.

Im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrags und der Erbringung der diesen zugrunde liegenden Leistungen kommen folgende Definitionen zur Anwendung:

1. Tag oder Kalendertag: alle Tage des gregorianischen Kalenders.
2. Werktag: Jeder Wochentag, mit Ausnahme von Feiertagen, Samstagen und Sonntagen, gilt im Sinne dieses Vertrags als Werktag. Die Grundlage bildet der Feiertagskalender im Herkunftsland.
3. Geschäftszeiten: Der Zeitrahmen, in dem MGP aktiv tätig ist und Vorgänge ausführen kann. Die Geschäftszeit geht von 9 bis 22 Uhr GMT+1 an Werk- und Festtagen, und 10 bis 22 Uhr GMT+1 an Samstagen sowie von 10 bis 20 Uhr GMT+1 an Sonntagen.
4. Monat, Quartal, Halbjahr oder Jahr: Die Zeitspanne, die ab einem bestimmten Tag bis zum zahlenmäßig entsprechenden Tag des jeweiligen Monats des gregorianischen Kalenders berechnet wird. Anderenfalls gilt ein Zeitraum am letzten Tag des entsprechenden Monats als beendet.

Bei Abweichungen bei der Uhrzeit und dem Datum des Erhalts oder der Versendung einer Mitteilung zwischen den Parteien, gilt eine jegliche Mitteilung zu dem vom Server, auf dem MGP seine Online-Service-Plattform eingerichtet hat, angezeigten Datum und Zeitpunkt als von MGP erhalten oder versendet.

12. Schutz der Fonds von Benutzern von Zahlungsdiensten - Schutz.

In Erfüllung von Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2015/2366 vom 25. November über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, verpflichtet sich MGP zum angemessenen Schutz der von den Kunden zwecks Ausführung von Zahlungsvorgängen erhaltenen Geldmittel mittels deren Einlage auf ausschließlich zu diesen Zweck bei verschiedenen spanischen Finanzinstituten eingerichteten Bankkonten.

Sollten die von Kunden übermittelten erhaltenen Geldmittel nach Ablauf eines Werktages ab deren Erhalt im Besitz von MGP sein, sind sie gemäß den einschlägigen Vorschriften auf einem separaten Konto bei einem Finanzinstitut zu hinterlegen.

13. Sicherheit.

Der Zugang der Benutzer auf über die Applikation vereinbarte Zahlungsdienste erfolgt über die bereits genannten Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen, einmalige, persönliche und nicht übertragbare Benutzerpasswörter. Diese gelten als elektronische Signatur, welche wiederum im Sinne dieses Vertrags die gleiche Rechtswirksamkeit wie eine eigenhändige Unterschrift besitzt und eine Ausführung von Vorgängen über die MGP-Plattform ermöglicht.

MGP verpflichtet sich, auf der Plattform angemessene Verfahren zur Wiederherstellung von Passwörtern und Zugangsmechanismen zum Konto des Benutzers einzurichten.

Die Verwendung von Zugangs- und Sicherheitsmechanismen zu und für diese Dienste erfolgt nach den dem Benutzer von MGP in Bezug auf die vereinbarten Dienste übermittelten Anweisungen. Letztere können auf elektronischem Weg, telefonisch oder telematisch weitergeleitet werden und all jene Vorgänge enthalten, die für den Abschluss des Vertrags, die Ausführung eines Vorgangs oder die Abfrage oder Anforderung von bestimmten Informationen abzuwickeln sind.

Der Benutzer haftet für die über die Zugangscodes und mittels elektronischer Signatur abgeschlossenen Verträge, Vorgänge oder Anfragen, lässt diese zu und erkennt sie an, selbst wenn diese nicht von der befugten Person vorgenommen worden sind. Darüber hinaus haftet der Benutzer und übernimmt die Verantwortung für jegliche schädliche Folgen, die aus einem von ihm bei der Übertragung der für die Durchführung von Vorgängen oder Anfragen erforderlichen Daten begangenen Fehler resultieren.

Die Vorgänge gelten als vollkommen rechtswirksam, wenn die richtigen Zugangscodes und die entsprechende elektronische Signatur verwendet worden sind und die in diesen Vertrag aufgestellten Bedingungen erfüllt werden. In diesen Fall ist MGP vollkommen zu deren Ausführung berechtigt.

Treten bei der Eingabe des Passworts oder der elektronischen Signatur eine bestimmte Anzahl von Fehlern in Folge auf, kann MGP aus Sicherheitsgründen die Dienste blockieren, das Passwort oder die elektronische Unterschrift annullieren und sie auf Bitten des Benutzers durch neue ersetzen.

Im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, dass der Vertrag in deutsch Sprache ausgefertigt und von MGP aufbewahrt wird. Dem Benutzer ist der Zugriff auf diesen Vertrag zu ermöglichen. Auf der Plattform, über die MGP seine Produkte oder Dienstleistungen anbietet, werden die zum Vertragsabschluss erforderlichen Verfahren und die dem Benutzer zur Identifizierung und Berichtigung von möglichen Fehlern bei der Eingabe der geforderten Daten zur Verfügung gestellten technischen Mittel beschrieben.

14. Haftungsausschluss bei unerlaubter Verwendung der Benutzerkennwörter.

Die Haftung für die Kennwörter und Mechanismen zur Identifizierung und für den Zugriff auf die Plattform liegt allein und ausschließlich bei den Benutzern. MGP übernimmt keinerlei Haftung für die unerlaubte Verwendung der Mechanismen für den Zugang der Benutzer zur Plattform und die Folgen jeglicher Art, die aus einer missbräuchlichen Verwendung durch die Benutzer, den Verlust oder das Vergessen der Kennwörter und Mechanismen und der unerlaubten Verwendung durch unbefugte Dritte entstehen können.

15. Haftungsausschluss für Handlungen oder Versäumnisse Dritter.

MGP übernimmt keinerlei Haftung für tatsächliche, indirekte und sonstige Schäden sowie für entgangene Gewinne des Benutzers infolge von Handlungen oder Versäumnissen, verspätete oder mangelhafte Erfüllungen seitens des Benutzers und/oder Dritter, wie z.B. andere Anbieter von Zahlungsdiensten oder Bankinstitute, oder jeglichen Fehlern oder Verspätungen bei der elektronischen oder Fax-Übertragung, anormalen Situationen, unvorhergesehenen Ereignissen und Fällen höherer Gewalt. Darüber hinaus wird MGP von jeglicher Haftung für Verspätungen oder Nichterfüllung seiner Pflichten befreit, die infolge einer zwingenden Umsetzung einer gesetzlichen Vorschrift oder einer von einer zuständigen Behörde erteilten Anordnung eintreten.

16. Haftungsausschluss für die Benutzung der Plattform durch MGP:

MGP schafft alle angemessenen Voraussetzungen, um die Genauigkeit der im Portal enthaltenen Inhalte und Dienste sicherzustellen und um diese stets auf dem neuesten Stand zu halten. Trotz allem kann MGP die Verlässlichkeit, Nützlichkeit oder Genauigkeit der über das Portal angebotenen Informationen nicht garantieren. Insbesondere können folgende Aspekte von MGP nicht sichergestellt werden und unterliegen folglich nicht dessen Haftung:

1. Der Fortbestand der Inhalte des Portals und/oder die Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit des Portals bzw. dessen technische Kontinuität;
2. Fehlerfreiheit bei Inhalten und Produkten;
3. Nichtvorhandensein von Viren und sonstigen schädlichen Komponenten im Portal oder in dessen Server;
4. Unverletzlichkeit des Portals und/oder Unüberwindbarkeit der darin ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen;
5. Ggf. fehlende Nützlichkeit oder Leistungsfähigkeit der Inhalte oder Dienste des Portals;
6. Schäden, die eine jegliche Person sich selbst oder Dritten infolge der Verletzung der Bedingungen, Normen und Anweisungen, die vom MGP im Portal aufgestellt worden sind, oder durch Verletzung der Sicherheitssysteme des Portals zufügt;
7. Jegliche weitere Schäden, die im Zusammenhang mit der fehlenden oder mangelhaften Funktionsweise des Portals oder der Websites, zu denen über Links verwiesen wird, entstehen können. Trotz allem erklärt MGP, im Rahmen seiner Möglichkeiten und gemäß dem Stand der Technik alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Funktionsweise des Portals sicherzustellen und das Vorhandensein und/oder die Übertragung von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten auf die Benutzer zu verhindern.

Darüber hinaus ist MGP berechtigt, all jenen Benutzern den Zugang zum Portal zu verweigern, die Verhaltensweisen, wie die beispielhaft in diesen Absatz aufgeführten, an den Tag legen. MGP wird höchste Anstrengungen unternehmen, um Fehler in den im Portal veröffentlichten Inhalten zu vermeiden. Alle über das Portal angezeigten Inhalte befinden sich auf dem neuesten Stand. MGP behält sich das Recht vor, diese Inhalte jederzeit abzuändern.

MGP übernimmt keinerlei Haftung für mögliche Folgen aus den Fehlern in von Dritten bereitgestellten und ggf. im Portal angezeigten Inhalten. Gegen die Rechte Dritter verstoßende Übermittlungen und Weitergaben von Inhalten sowie die Weitergabe von bedrohenden, obszönen, verleumderischen, pornografischen, fremdenfeindlichen Inhalten sowie von Inhalten, die gegen die Würde der Menschen oder die Rechte der Kinder bzw. das geltende Recht verstoßen oder jegliche Verhaltensweisen, die eine strafbare Handlung darstellen oder dazu aufhetzen, sind verboten. Des Weiteren sind die Aufnahme und Übermittlung von falschen oder ungenauen Inhalten durch die Benutzer verboten. Gleiches bezieht sich auf Inhalte, die die übrigen Benutzer oder das Personal von MGP zu Fehlern verleiten oder verleiten können, insbesondere jene Inhalte, die dem Schutz von geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, dem Recht am eigenen Bild oder sonstigen Rechten unterliegen, deren Inhaber Dritte sind, sofern sie eine Verletzung der geltenden Gesetzgebung darstellen und keine Genehmigung des Inhabers der Rechte vorliegt, sowie auf Inhalte, die den Ruf oder die Glaubwürdigkeit von CLICKTRANSFER oder MGP beeinträchtigen oder schädigen, als unerlaubte, irreführende oder unlautere Werbung anzusehen sind und/oder Viren oder sonstige elektronische Komponenten enthalten, die die Funktionsweise der Plattform, des Netzwerks, der Computerausrüstung von MGP oder Dritten und/oder den Zugang zum Portal seitens der übrigen Benutzer beeinträchtigen oder verhindern könnten.

17. Registrierung von Vorgängen.

Der Kunden bzw. der Benutzer ermächtigen MGP ausdrücklich zur Audio-, computertechnischen, elektronischen oder sonstigen Aufzeichnung sämtlicher Daten und Umstände der Verträge, Vorgänge oder Anfragen, die im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten entstehen. Dabei handelt es sich insbesondere um jene Vorgänge, die die Kunden über Programme und Computerapplikationen abwickeln, die MGP in seine Plattform integriert hat. Die Registrierung der genannten Aufnahmen stellt die Dokumentationsdatenbank der im Zuge dieses Vertrags entstehenden Vertragsbeziehungen dar und kann bei aus diesem Vertrag, seinen Anhängen und damit in Verbindung stehenden Vereinbarungen ggf. resultierenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren als Beweismaterial herangezogen werden. MGP verpflichtet sich, dieses Material über den gesetzlich geforderten Zeitraum aufzubewahren.

18. Kommunikation mit dem Benutzer.

Die Übermittlung von jeglichen Mitteilungen oder Benachrichtigungen an die Benutzer kann auf telematischem, elektronischem, telefonischem Weg, per Fax oder auf ähnliche Weise erfolgen. MGP ist nicht verpflichtet, gedruckte Mitteilung in Papierform zu übersenden, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit dem Benutzer vereinbart worden. In diesem Fall würde sich diese Pflicht lediglich auf all jene Mitteilungen beziehen, für die diese Art der Übermittlung vereinbart worden ist. Sämtliche Mitteilungen zu den erbrachten Diensten sind elektronisch und auf einem dauerhaften Datenträger über das vereinbarte Medium und zum vereinbarten Zweck verfügbar.

In Bezug auf kommerzielle Kommunikationen ist gemäß Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, Handel die ausdrückliche Zustimmung des Benutzers für den Erhalt von kommerziellen Kommunikationen per E-Mail oder jegliche gleichwertige elektronische Kommunikationsmedien erforderlich. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Zustimmung zurückzunehmen, indem er ein diesbezügliches Schreiben an MGP unter der Adresse calle Miguel Ángel 21, 7. Etage, 28010 Madrid richtet, bzw. über ein jegliches, dafür auf der Plattform eingerichtetes Medium übermittelt.

19. Änderung der Bedingungen.

MGP ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den eingangs für die Erbringung von Zahlungsdiensten erstellten Bedingungen vorzunehmen. Diese sind dem Benutzer über die Plattform zugänglich zu machen. Das Einverständnis mit der Änderung der Nutzungsbedingungen für die Plattform gilt seitens des Benutzers dann als erteilt, wenn er einen Surfvorgang darin startet. Handelt es sich um einen Kunden, muss dieser vor Ausführung eines Vorgangs die neuen Allgemeinen Bedingungen ausdrücklich annehmen.

Unbeschadet der voranstehenden Bestimmungen können automatisch all jene Änderungen Anwendung finden, die für den Benutzer am vorteilhaftesten sind, ohne dass es diesbezüglich einer Wartefrist oder Vorankündigung bedarf.

20. Schutz personenbezogener Daten.

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verordnung 2016/679 (EU) werden die von den Kunden MGP mitgeteilten personenbezogenen Daten für die Ausführung von internationalen Geldüberweisungen verwendet. Der Kunde wird darüber informiert und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis dafür, dass seine persönlichen Daten von MGP oder anderen Unternehmen der Gruppe oder von Hilfsunternehmen zur Verwendung gemäß den Bedingungen des geltenden Rechts verarbeitet werden. Diese Datenübermittlung ist für die Abwicklung der vom Kunden angeforderten Geschäfte sowie für die Erfüllung der legitimen Interessen von MGP erforderlich. Die persönlichen Daten des Kunden dürfen in keinem Fall für andere Zwecke als die Ausführung von Geldüberweisungen verwendet werden.

Im Falle einer Nutzung dieser Daten für kommerzielle Zwecke ist MGP verpflichtet, zuvor die Genehmigung des Kunden einzuholen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses. Die vom Kunden an MGP übermittelten persönlichen Daten dürfen lediglich zu den genannten Zwecken verarbeitet werden.

Der Kunde kann von seinen Rechten auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einspruch, Übertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung in Bezug auf seine persönlichen Daten Gebrauch machen, indem er einen entsprechenden Antrag an folgende E-Mail-Adresse sendet: dpo@mgpsa.com. Diesem Antrag ist eine Kopie des Ausweisdokuments beizufügen.

MGP erfüllt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um jegliche Arten von Verfälschung, Verlust, Verbreitung oder Entwendung dieser Daten zu verhindern, die somit zum (persönlichen und/oder finanziellen) Nachteil unserer Kunden verwendet werden könnten.

Die Erfassung und Verarbeitung von persönlichen Daten des Benutzers erfolgt in jedem Fall im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Datenschutzregeln von CLICKTRANSFER.

21. Cookies.

Cookies sind ein von Online-Servern verwendetes Tool zur Speicherung und zum Abrufen von Informationen über die Besucher einer Website. Es handelt sich um kleine Textdateien, die auf den Rechner des Benutzers gesendet werden, um dessen Vorlieben zu speichern und bei einem erneuten Besuch abzurufen. MGP ist berechtigt, Cookies einzurichten, um das Surfen auf seiner Plattform zu erleichtern und seine den Benutzern angebotenen Dienste effizienter und persönlicher gestalten zu können. Die eingerichteten Cookies ermöglichen es, Informationen über die Vorlieben und die Sprache des Benutzers zu speichern, um ihm Inhalte und Angebote anzuzeigen, die seinem Profil zufolge für ihn von besonderem Interesse sein könnten. Darüber hinaus kann festgehalten werden, wie oft einem Benutzer bestimmte Mitteilungen (normalerweise zu Neuheiten in der Plattform) angezeigt werden. Der Benutzer kann frei entscheiden, ob er die Einrichtung der verwendeten Cookies auf seiner Festplatte zulässt. Zu diesen Zweck kann er jederzeit über die Plattform die Genehmigungen für die Verwendung von Cookies einstellen. Seitens MGP können Cookies lediglich dann verwendet werden, wenn der Benutzer diesen zustimmt. Weitere Informationen hierzu bzw. über die Schritte zur Änderung der Einstellung finden Sie in unseren Cookie-Richtlinien.

22. Geistiges und gewerbliches Eigentum

MGP ist Inhaber der Nutzungsrechte in Bezug auf die Nutzung von geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten und des Rechts am eigenen Bild für alle im Portal vorhandenen Inhalte bzw. ist im Besitz der entsprechenden Lizenz. Dazu gehören u.a. Texte, Grafikdesigns, Zeichnungen, Codes, Software, Fotos, Videos, Audios, Datenbanken, Indexe, Bilder, Marken, Logotypen, Ausdrücke und Informationen und allgemein jegliches schöpferische Werk, das den nationalen Vorschriften und internationalen Verträgen über geistige und gewerbliche Eigentumsrechte unterliegt (nachfolgend zusammen: „die Inhalte”). Es bleiben alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte über die Inhalte vorbehalten. Insbesondere ist es verboten, die Gesamtheit oder einen Teil der im Portal enthaltenen Inhalte zu kommerziellen oder Werbezwecken zu verändern, zu kopieren, zu vervielfältigen, offenzulegen, umzuwandeln oder zu verbreiten, sofern dafür keine ausdrückliche schriftliche vorherige Genehmigung von MGP bzw. der jeweiligen Inhaber der Rechte vorliegt. Der Zugang zum und das Surfen des Benutzers im Portal darf in keinem Fall als Verzicht, Übertragung, Lizenz oder vollkommene bzw. teilweise Abtretung der genannten Rechte durch MGP verstanden werden. Folglich ist es verboten, in den Inhalten vorhandene Copyright-Hinweise und sonstige Daten zur Identifizierung der Rechte von MGP oder ihrer Inhaber zu löschen, zu umgehen oder zu manipulieren. Gleiches gilt für technische Schutzeinrichtungen, Fingerabdrücke oder sonstige ggf. darin enthaltene Informations- und/oder Identifikationsmechanismen. Die Verweise auf Namen und Handelsmarken bzw. eingetragene Marken, Logos oder sonstige Unterscheidungsmerkmale gehen, unabhängig davon, ob sie dem Eigentum von MGP unterliegen, mit dem Verbot einer Verwendung ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch MGP oder der legitimen Rechtsinhaber einher. Sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt worden ist, stellt der Zugang zum oder die Nutzung des Portals und/oder seiner Inhalte keinesfalls eine Übertragung von Rechten über darin enthaltene Marken, Logos und/oder Erkennungsmerkmale auf den Benutzer dar.

23. Links.

1. CLICKTRANSFER ist berechtigt, direkt oder indirekt Links zu Internetressourcen oder -anwendungen außerhalb des Portals anzubieten. Das Vorhandensein dieser Links im Portal dient Informationszwecken und stellt in keinem Fall eine Aufforderung zum Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen dar, die in den Zielplattformen angeboten werden bzw. angeboten werden können. Ebenso wenig deuten sie auf eine Handelsbeziehung oder ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Inhaber der verlinkten Plattform und MGP hin. In derartigen Fällen ist MGP nicht für die Erstellung der Allgemeinen Bedingungen und der Sonderbedingungen zuständig, die für die Benutzung, die Erbringung oder vertragliche Vereinbarung dieser Dienste durch Dritte zu berücksichtigen sind und kann folglich hierfür nicht haftbar gehalten werden. MGP hat weder die Befugnis, noch die personellen bzw. technischen Mittel, um sämtliche Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen zu kennen, zu kontrollieren oder zu billigen, die von anderen, über einen Link im Portal aus zugänglichen Applikationen angeboten werden. Folglich übernimmt MGP keinerlei Haftung für Aspekte, die sich auf Plattformen beziehen, welche über einen Link im Portal aus zugänglich sind. Insbesondere handelt es sich dabei u.a. um die Funktionsweise, den Zugang, die Daten, Informationen, Dateien, die Qualität und Verlässlichkeit der Produkte und Dienstleistungen, die eigenen Links und/oder jeglicher ihrer Inhalte. Sollte MGP tatsächliche Kenntnis über die Unrechtmäßigkeit, den Straftatbestand oder die Verletzung von Gütern oder Rechten Dritter der über diese Links vermittelten Aktivitäten oder Informationen erhalten, wird es mit der gebührenden Sorgfalt handeln. Für den Fall, dass die Benutzer tatsächliche Kenntnis über die Unrechtmäßigkeit der über die Anwendungen Dritter aufgestellten Aktivitäten erlangen, sind sie verpflichtet, dies dem Kundendienst von MGP unverzüglich mitzuteilen.
2. Links von anderen Plattformen zum Portal. Möchte ein Benutzer, eine Körperschaft oder eine Anwendung einen Link zum Portal einrichten, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
   1. Es ist im Voraus eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MGP einzuholen.
   2. Sofern nichts Gegenteiliges genehmigt worden ist, darf der Link lediglich auf den Startbildschirm des Portals führen.
   3. Der Link muss absolut und vollständig sein, d.h. er muss den Benutzer über einen Click zum Startbildschirm führen und die volle Größe des Startbildschirms des Portals einnehmen. Sofern von MGP nichts Gegenteiliges genehmigt worden ist, darf die Plattform, auf der der Link eingerichtet worden ist, keinesfalls das Portal nachbilden, es als Teil der eigenen Plattform aufnehmen, es in einen seiner „Frames” aufnehmen oder eine Suchmaschine auf einem der Bildschirme des Portals einrichten.
   4. Auf der Plattform, in der der Link eingerichtet wird, darf nur dann die Genehmigung von MGP zum Einsatz dieses Links erklärt werden, wenn diese tatsächlich erteilt worden ist. Wer von seiner Plattform aus korrekt einen Link zum Portal einrichten und in die Applikation die Marke, die Bezeichnung, den Handelsnamen, das Firmenzeichen, das Logo oder jegliche weitere Erkennungsmerkmale von CLICKTRANSFER, MGP oder dem Portal aufnehmen möchte, muss sich zuvor die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MGP eingeholt haben.
   5. MGP verbietet die Einrichtung von Links zum Portal von all jenen Anwendungen aus, die Material, Informationen oder Inhalte enthalten, welche als unrechtmäßig, widerrechtlich, entwürdigend oder obszön gelten und allgemein gegen die Moral, die öffentliche Ordnung, das geltende Recht oder allgemein anerkannte soziale Normen verstoßen, bzw. die legitimen Rechte Dritter verletzen.

24. Geltendes Recht und Gerichtsstand.

Diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen das deutsche Gesetz.

Der Benutzer erkennt ausdrücklich die Gültigkeit und Ausführung dieses Vertrags nach der jeweils gültigen Gesetzgebung an. Dies erstreckt sich, sofern zutreffend, auch auf die Rundschreiben und Weisungen der Banco de España, der Kommission der Börsenaufsicht (Comisión Nacional del Mercado de Valores), des SEPBLAC und einer jeglichen weiteren nationalen oder internationalen Behörde, die mit dem Gegenstand des Vertragsverhältnis in Verbindung steht. Dieser Vertrag ist mit den erforderlichen Änderungen versehen, um die Tätigkeit und Funktionsweise von MGP an die jeweils gültigen Normen und Weisungen anzupassen.

Die Parteien unterwerfen sich im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Lösung sämtlicher im Zusammenhang mit diesem Vertrag aufkommenden Rechtsstreitigkeiten oder Fragen unwiderruflich und bedingungslos der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Madrid, unter ausdrücklichem Verzicht auf jeglichen anderen, ihnen ggf. zustehenden Gerichtsstand.

hre Beschwerden und Reklamationen gegenüber MGP dem Kundendienst zu übermitteln. Dies kann entweder telefonisch unter der Nummer (+49) 21154691770 oder per E-Mail mit der Adresse helpdesk@clicktransfer.co (bzw. über die in der Plattform angegebene Nummer oder E-Mail-Adresse) erfolgen.

In Übereinstimmung mit der Verordnung über die Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten ist MGP nicht verpflichtet, sich an einem Online-Streitbeilegungssystem bei zugelassenen Streitbeilegungsstellen für Verbraucher zu beteiligen oder sich einem solchen zu unterstellen. Für weitere Informationen können Sie die EU-Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung unter folgender Netzanschrift aufsuchen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.